Frühschoppen der MIT Kreis Borken: Praxischeck Heizungsgesetz mit Jens Spahn

Datum des Artikels 05.07.2023

Unter dem Motto „Praxischeck Heizungsgesetz: Heizwende mit der Brechstange?“ veranstaltete die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Kreis Borken am 25. Juni 2023 in den Geschäftsräumen des Energie- und Gebäudetechnikunternehmens Tekloth in Bocholt einen Frühschoppen mit dem stv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn. Nach seinem Vortrag setzten sich Spahn und Vertreter aus Handwerk und Wohnungswirtschaft in einer Podiumsrunde mit den derzeit für Hauseigentümer brennenden Themen des im Bundestag zur Beratung anstehenden Gebäudeenergiegesetzes und dessen mangelnder Praxistauglichkeit auseinander.

Zu Beginn der Veranstaltung stellte der geschäftsführende Gesellschafter der Tekloth Energie- und Gebäudetechnik, Jürgen Willing, sein schon vor vielen Jahren auf erneuerbare Energien ausgerichtetes Handwerksunternehmen mit mittlerweile über 200 Mitarbeitern vor.

„Wir leben derzeit mit dem Ukrainekrieg, noch aufzuarbeitenden Dingen aus der Pandemie, Rekord-Inflation und beginnender wirtschaftlicher Rezession in einer krisenhaften Zeit“, betonte Jens Spahn zu Beginn seiner Ausführungen zum Heizungsgesetz. So erleide ein Durchschnittsverdiener mit brutto 4.000 € Monatseinkommen durch die Rekordinflation einen Kaufkraftverlust von 400 bis 500 € je Monat. Dazu komme die Diskussion, was wir in unserem Leben verändern müssen, damit der Klimawandel sich verlangsamt.  Dieses dürfe aber nur in einer Art und Weise geschehen, bei der alle finanziell mitkommen können - sowohl als Eigentümer als auch Mieter. „Ich habe den Eindruck“, so Spahn, „dass viele Mitglieder der Ampel-Regierung in Berlin sich nicht vorstellen können, was 10, 20 oder 30.000 Euro an Investitionskosten für eine neue Heizung für viele Bürger unseres Landes bedeuten.“ Spahn hob hervor, dass es auch für die CDU/CSU der richtige Weg sei, klimaneutral zu werden. Aber nicht auf dem von der Ampelkoalition über das Heizungsgesetz eingeschlagenen Weg. „Auf diesem Weg folgt uns keiner auf der Welt“, so Spahn, zumal Deutschland nur einen Anteil von 2 % an den weitweiten CO²-Emissionen habe und davon nur 1/3 aus der Gebäudeheizung (= 0,7 %) stamme. Und: „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.“ Spahn plädierte für Technologieoffenheit und Nutzung des marktwirtschaftlichen Instrumentes der CO2-Bepreisung. Die Wärmepumpe sei zwar zur Wärmeerzeugung eine unbestritten gute Technologie, aber nicht in allen Gebäudearten einsetzbar. Für die CDU/CSU sei es wichtig, dass auch andere klimaneutrale Möglichkeiten der Wärmeerzeugung beispielsweise aus Biomasse, Bioenergie, Wasserkraft nutzbar blieben.

In der anschließenden Podiumsdiskussion ging der Innungsobermeister Ralf Sparwel auf die Auswirkungen des GEG ein. Um den erheblichen finanziellen Belastungen des geplant zum 1.1.2024 in Kraft tretenden Gesetzes zu entgehen, hätten viele Hauseigentümer geplant, noch in 2023 ihre Erdgasheizung zu erneuern. So sei der Bestelleingang beim Heizungsbauer Vaillant von monatlich im März 2022 mit bis zu 7.000 Aufträgen auf rund 30.000 im Monat März 2023 nach oben geschnellt.  Auch baue sich mit dem Heizungsgesetz ein neues Bürokratiemonster auf. So gebe man zum Beispiel nunmehr auch gesetzlich vor, wie eine Wärmepumpe zu warten sei.

Auf die Bocholter Heimbau eG, einer Immobiliengenossenschaft mit rund 2.000 Wohnungen, komme, so Geschäftsführer Peter Hardeweg, nach einem bereits erstellten Klimakonzept ein erheblicher Investitionsaufwand von rd. 40 Mio. € zu. Wie und ob die 873 einzelbeheizten Etagenwohnungen entsprechend Heizungsgesetz überhaupt und welchem Aufwand umrüstbar seien, wisse man derzeit aber noch nicht. In jedem Fall könne man für das zu investierende Geld keine neuen Wohnungen bauen. Auf die gleiche erhebliche Problematik wies der Vorsitzende von Haus und Grund Bocholt, Borken und Umgebung, RA Klaus Harbring, hin. Auch hier besitzen viele Vereinsmitglieder Mietwohnungen, in denen über Erdgas-Etagenheizungen Wärme erzeugt wird. In der anschließenden Diskussionsrunde schilderten viele Gäste die Probleme aus ihrer jeweiligen Perspektive. Insgesamt wurde heftige Kritik an dem aus Sicht vieler Teilnehmer praxisfremden Heizungsgesetz geübt.